Vorbemerkung:
Ursprünglich war dieser Text als Änderungsantrag zur Globalalternative D10.3 - G geplant, deswegen wiederholen sich einige Formulierungen. Leider besteht auf antragsgrün keine Möglichkeit, Änderungsanträge zu Globalalternativen zu stellen, obwohl auch diese eigenständige, in sich geschlossene Anträge sind.
Diese Globalalternative richtet sich deswegen nicht explizit gegen den Ursprungsantrag, möchte die bisherige Globalalternative um wichtige Aspekte ergänzen und vor allem allen in der Partei ein Aufeinanderzugehen sowie eine sachlichere und breiter geführte Beschäftigung mit dem Themenkomplex Islamismus/patriarchale Unterdrückung etc. ermöglichen.
Zur inhaltlichen Begründung:
Die ursprüngliche Globalalternative setzt viele richtige Statements, lässt jedoch jeglichen Handlungswillen vermissen.
Doch wir Grüne wollen bei komplexen Problemen nicht wegschauen und die Opfer patriarchaler Gewalt allein lassen. Breit getragene, effektive Lösungen müssen erst noch gefunden werden und diesen Prozess wollen wir als Partei sachlich und empathisch angehen.
So kommen wir von einem über-emotionalisierten und teils von wenig gegenseitigem Respekt geprägten Diskurs über ein Partikularthema hin zu einer differenzierten und breiter aufgestellten Befassung mit dem Themenkomplex (religiöser) Extremismus, der Rolle von Frauen als Unterdrückte und Aggressorinnen darin sowie Hilfe zum Ausstieg aus fundamentalistischen Kreisen. Mithilfe verschiedener Expertisen (Muslim*innen, Wissenschaftler*innen,..) sollten wir letztendlich nüchterne Entscheidungshilfen mit und für unsere Abgeordneten finden.
Noch kurz zu den Relationen: Das BKA zählt in Deutschland ca. 40 rechtsextreme Gefährder - aber rund 700 islamistische. Eine Nichtbefassung mit der Thematik Islamismus und davon ausgehender Gewalt ist für uns als wichtigen gesellschaftlichen Akteur dementsprechend keine Option. Wir müssen eigene linke, grüne und feministische Lösungen finden, um diese im Wettbewerb der politischen Konzepte rechten Parteien entgegenzuhalten.
Unter Punkt 22 des Zwischenberichts zum Grundsatzprogramm bekennen wir GRÜNE, das wir als Teil der feministischen Bewegung die Emanzipation fortschreiben. Gesellschaftlich vorgegebene Rollenzwänge wollen wir überwinden. Unter Punkt 30 des Zwischenberichts zum Grundsatzprogramm bekennen wir Grüne uns zu den verbrieften Menschenrechten und erteilen kulturellem Relativismus eine Absage. Diese Ansprüche wollen wir in die kommenden Prozesse mit hineinnehmen.
Warum wir als Landesverband uns auf dem LPT in Büsum nicht abschließend für oder gegen ein Vollverschleierungsverbot aussprechen sollten:
Zu den Folgen eines eventuellen Vollverschleierungsverbotes fehlen aufseiten von Befürworter*innen wie Gegner*innen eines Vollverschleierungsverbotes in unserem Landesverband bisher klare Erkenntnisse. Hier bedürfte es einer intensive Befassung mit der Situation, z.B. in Frankreich, Belgien, Dänemark und Österreich, wo es pauschale Verbote gibt, sowie Niedersachsen, der Schweiz und den Niederlanden, in denen Teilverbote gelten. Auch hier bedarf es eines ausführlichen Austausches mit in Schleswig-Holstein/Deutschland lebenden Muslim*innen und der Zuhilfenahme sozialwissenschaftlicher Erkenntnisse.
Kommentare